Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 2.1 · Stand: 27. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Juriki UG (haftungsbeschränkt), Schillerstr. 11, 80336 München ("Juriki" oder "wir"), und dir über die Nutzung der digitalen Lernplattform Juriki (der "Dienst").

(2) Digitale Lernkarten mit Frage und Lösung (die "Memos") kannst du im Dienst erstellen lassen, selbst schreiben und lernen. Die "Bibliothek" ist unser Katalog fertiger Memo-Pakete (die "Memo-Sets").

(3) Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.

§ 2 Leistungen

(1) Juriki ist eine KI-gestützte Lernplattform für die juristische Ausbildung. Du kannst Memos erstellen lassen, eigene Memos schreiben, sie in Ordnern verwalten und mit dem Trainer lernen. Je nach Tarif kannst du außerdem Memo-Sets aus der Bibliothek übernehmen, Dokumente hochladen und Anki-Karten importieren.

(2) Den Dienst gibt es in den Tarifen Free, Pro und Premium. Welche Leistungen und Grenzen zu welchem Tarif gehören, ergibt sich aus der Preisseite in der Fassung, die bei deiner Registrierung bzw. Bestellung gilt.

(3) Für alle KI-Funktionen gilt je Tarif ein tägliches Kontingent (Fair Use), das auf der Preisseite angegeben ist. Es schützt den Dienst vor missbräuchlicher und automatisierter Nutzung. Bezeichnet die Preisseite eine Leistung als "unbegrenzt", gilt dies im Rahmen dieses Kontingents.

§ 3 KI-generierte Inhalte

(1) Juriki erstellt Memos, Erklärungen, Beispiele und Antworten auf Nachfragen mithilfe künstlicher Intelligenz. Trotz sorgfältiger Auswahl der Grundlagen können diese Inhalte im Einzelfall unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Sie dienen der juristischen Ausbildung und Prüfungsvorbereitung und ersetzen nicht die Arbeit mit Gesetz, Rechtsprechung und Literatur.

(2) Juriki erbringt keine Rechtsdienstleistungen. Die Inhalte sind nicht dazu bestimmt, konkrete Rechtsangelegenheiten der Nutzer zu beurteilen.

§ 4 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Für die Nutzung brauchst du ein Konto. Du musst mindestens 18 Jahre alt sein. Mit der Registrierung kommt ein kostenloser Nutzungsvertrag über den Tarif Free zustande.

(2) Deine Angaben müssen wahrheitsgemäß sein. Halte deine Zugangsdaten geheim; ein Konto darf nur von einer Person genutzt werden.

(3) Ein Abo der Tarife Pro oder Premium bestellst du, indem du im Bestellvorgang deine Zahlungsart angibst und auf die Schaltfläche "Kostenpflichtig abonnieren" klickst. Vorher siehst du eine Übersicht deiner Bestellung und kannst Eingabefehler korrigieren oder abbrechen. Mit dem Klick auf diese Schaltfläche schließt du den Vertrag verbindlich ab. Die Vertragsbestimmungen schicken wir dir mit der Bestellbestätigung per E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Testphase

(1) Beim ersten Abo eines kostenpflichtigen Tarifs erhältst du eine kostenlose Testphase in der auf der Preisseite angegebenen Länge. Dafür hinterlegst du eine Zahlungsart.

(2) Kündigst du nicht vor Ende der Testphase, wird das Abo danach kostenpflichtig; die erste Zahlung wird mit Ende der Testphase fällig.

(3) Die Testphase steht jeder Person nur einmal zur Verfügung. Wir prüfen das anhand deines Kontos und der hinterlegten Zahlungsart. Hattest du schon eine Testphase, zeigen wir dir das vor der Bestellung, und dein Abo beginnt ohne Testphase. Stellt sich erst nach der Bestellung heraus, dass deine Zahlungsart bereits für eine Testphase genutzt wurde, können wir den Vertrag innerhalb von 24 Stunden nach deiner Bestellung per E-Mail beenden. Er endet mit Zugang dieser E-Mail; wir buchen nichts ab, und dein Konto läuft im Tarif Free weiter. Ein Abo ohne Testphase kannst du danach jederzeit neu abschließen.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise, die dir bei der Bestellung angezeigt werden. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Du zahlst monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung wickelt unser Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland) ab. Die verfügbaren Zahlungsarten siehst du bei der Bestellung.

(3) Schlägt eine Zahlung fehl oder bestätigst du eine Zahlung nicht, die deine Bank zusätzlich absichern lässt (etwa mit 3-D Secure), versuchen wir sie erneut und erinnern dich per E-Mail. In der Erinnerung nennen wir dir den Tag, bis zu dem die Zahlung eingehen muss; er liegt höchstens 30 Tage nach dem Tag, an dem sie fällig war. Bis dahin kannst du deinen Tarif weiter nutzen. Geht die Zahlung bis zu diesem Tag nicht ein, endet dein Abo, und dein Konto läuft im Tarif Free weiter (§ 8); den offenen Betrag verlangen wir dann nicht mehr. Betrifft die Zahlung einen Wechsel in einen höherwertigen Tarif (§ 7 Abs. 4), findet der Wechsel nicht statt, und dein bisheriger Tarif läuft unverändert weiter.

(4) Wird eine Zahlung zurückgebucht, endet dein Abo und dein Konto läuft im Tarif Free weiter (§ 8). War die Rückbuchung unberechtigt, bleibt unser Anspruch auf die Zahlung bestehen.

§ 7 Laufzeit, Kündigung und Tarifwechsel

(1) Ein Monatsabo läuft auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar.

(2) Der Jahrestarif hat eine feste Laufzeit von 12 Monaten; der Jahresbetrag ist im Voraus fällig. Du kannst jederzeit zum Ende der 12 Monate kündigen. Bei einer ordentlichen Kündigung gibt es keine anteilige Erstattung für den Rest der Laufzeit. Kündigst du nicht, läuft dein Abo nach den 12 Monaten auf unbestimmte Zeit im Monatstarif desselben Tarifs weiter, zu dem regulären Monatspreis, der dir bei der Bestellung angezeigt wurde, und ist dann jederzeit zum Ende des Abrechnungsmonats kündbar.

(3) Du kannst über die Schaltfläche "Verträge hier kündigen", in deinen Kontoeinstellungen, per E-Mail an support@juriki.de oder auf jedem anderen Weg in Textform kündigen, etwa per Brief an unsere Anschrift.

(4) Ein Wechsel in einen höherwertigen Tarif (von Pro zu Premium oder vom Monats- zum Jahrestarif) wirkt sofort; der noch nicht verbrauchte Teil deiner bisherigen Zahlung wird anteilig angerechnet. Ein Wechsel von Premium zu Pro oder vom Jahres- zum Monatstarif wirkt zum Ende der laufenden Laufzeit bzw. des laufenden Abrechnungszeitraums.

(5) Den Tarif Free kannst du jederzeit beenden, indem du dein Konto löschst. Wir können ihn mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

(6) Löschst du dein Konto während eines Abos, wird das Abo nicht mehr verlängert und endet spätestens mit der endgültigen Löschung. Bereits gezahlte Beträge erstatten wir nicht; Abs. 7 Satz 3 und dein Widerrufsrecht bleiben unberührt.

(7) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn du schwerwiegend gegen § 11 verstößt. Endet ein Abo durch eine außerordentliche Kündigung vor dem Ende des bezahlten Zeitraums, erstatten wir dir den Teil der Zahlung, der auf die Zeit danach entfällt.

§ 8 Folgen einer Kündigung oder eines Wechsels in den Tarif Free

(1) Endet dein Abo, behältst du den Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums. Danach läuft dein Konto im Tarif Free weiter. Deine eigenen Memos, Ordner und dein Lernfortschritt bleiben erhalten.

(2) Memo-Sets aus der Bibliothek sind im Tarif Free nicht verfügbar. Sie werden ausgeblendet und stehen dir samt Lernfortschritt wieder zur Verfügung, wenn du erneut ein Abo abschließt.

(3) Endet ein Premium-Abo, löschen wir deine hochgeladenen Dokumente 30 Tage nach dem Ende. Bis dahin kannst du sie in deinem Konto herunterladen. Memos, die aus Dokumenten erstellt wurden, bleiben erhalten.

(4) Vor einer Kündigung oder einem Tarifwechsel weisen wir dich in der App auf diese Folgen hin.

§ 9 Widerrufsrecht

Bist du Verbraucher, hast du ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung. Widerrufst du, endet dein Abo und wir erstatten dir alle Zahlungen.

§ 10 Empfehlungsprogramm und Aktionscodes

(1) Jedes Konto mit bestätigter E-Mail-Adresse kann einen persönlichen Empfehlungscode erzeugen und weitergeben.

(2) Schließt eine geworbene Person mit deinem Code ein kostenpflichtiges Abo ab und geht ihre erste Zahlung bei uns ein, erhältst du eine Prämie im Wert eines Monats Pro: Hast du selbst ein kostenpflichtiges Abo, schreiben wir dir 15 € Guthaben gut, das mit deinen nächsten Zahlungen verrechnet wird. Nutzt du den Tarif Free, schalten wir dir 30 Tage Pro frei; danach läuft dein Konto automatisch und kostenlos im Tarif Free weiter.

(3) Mehrere Prämien addieren sich. Innerhalb von 12 Monaten erhältst du höchstens so viele Prämien, wie auf der Seite "Freunde einladen" angegeben. Eine Senkung gilt nicht für bereits verdiente Prämien.

(4) Wird die erste Zahlung der geworbenen Person erstattet oder zurückgebucht, entfällt die Prämie für diese Empfehlung. Noch nicht verbrauchtes Guthaben bzw. noch nicht verbrauchte Gratistage aus dieser Empfehlung verfallen; Prämien aus anderen Empfehlungen bleiben unberührt.

(5) Die geworbene Person erhält keine eigene Prämie; für sie gilt die übliche Testphase.

(6) Guthaben und Gratistage werden nicht ausgezahlt, sind nicht übertragbar und verfallen mit der Löschung deines Kontos.

(7) Für Empfehlungen an dich selbst, etwa über weitere eigene Konten, gibt es keine Prämie. Wirb nicht mit unerwünschten Nachrichten (Spam); solche Empfehlungen sind von der Prämie ausgeschlossen.

(8) Für sonstige Aktionscodes gelten die bei der jeweiligen Aktion angegebenen Bedingungen. Je Bestellung kann nur ein Code eingelöst werden. Codes haben keinen Barwert.

§ 11 Nutzungsregeln

(1) Nutze den Dienst nur im Rahmen der Gesetze und dieser AGB.

(2) Nicht erlaubt ist insbesondere: Inhalte hochzuladen, an denen du nicht die nötigen Rechte hast; automatisiert auf den Dienst zuzugreifen (etwa mit Bots oder Scraping); Sicherheits- oder Kontingentgrenzen zu umgehen; dein Konto mit anderen zu teilen.

(3) Lade keine personenbezogenen Daten anderer Personen hoch, soweit du sie für dein Lernen nicht brauchst.

(4) Verstößt du gegen diese Regeln, können wir betroffene Inhalte sperren, dein Konto vorübergehend sperren oder aus wichtigem Grund kündigen. Dabei berücksichtigen wir deine berechtigten Interessen.

(5) Sperren wir Inhalte oder dein Konto, teilen wir dir das mit Begründung mit. Du kannst dich dagegen per E-Mail an support@juriki.de wenden; ein Mensch prüft deine Beschwerde.

(6) Rechtswidrige Inhalte im Dienst kann jede Person per E-Mail an support@juriki.de melden.

§ 12 Rechte an Inhalten

(1) Die Memo-Sets, die Bibliothek und die Software von Juriki sind rechtlich geschützt. Du darfst sie für dein eigenes Lernen nutzen. Weitergabe, Veröffentlichung und kommerzielle Nutzung sind nicht erlaubt.

(2) Deine eigenen Inhalte, also deine Fragen, selbst geschriebenen Memos und Uploads, bleiben deine. Du räumst uns nur die Rechte ein, die wir brauchen, um dir den Dienst bereitzustellen, insbesondere sie zu speichern, mit KI zu verarbeiten und dir anzuzeigen. Memos, die für dich erstellt wurden, darfst du für dein Lernen frei nutzen.

§ 13 Änderungen des Dienstes

(1) Wir dürfen den Dienst ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, etwa die Weiterentwicklung des Dienstes, die Anpassung an neue technische Entwicklungen, an Sicherheitsanforderungen oder an eine geänderte Rechtslage. Dir entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten. Wir informieren dich klar und verständlich über die Änderung.

(2) Beeinträchtigt eine Änderung deinen Zugang zum Dienst oder seine Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir dich rechtzeitig vorher per E-Mail über Inhalt und Zeitpunkt der Änderung. Du kannst dein Abo dann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang dieser Information bzw. nach der Änderung, je nachdem was später ist, kostenlos beenden; den Preis für die Zeit danach erstatten wir anteilig.

(3) Preise laufender Abos ändern wir nicht einseitig.

§ 14 Verfügbarkeit, Gewährleistung und Haftung

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorher an.

(2) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(3) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen einer Garantie.

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Diese Regeln gelten auch für unsere Mitarbeiter und Beauftragten.

§ 15 Datenschutz

Wie wir mit deinen Daten umgehen, steht in unserer Datenschutzerklärung.

§ 16 Änderungen dieser AGB

(1) Änderungen dieser AGB werden nur wirksam, wenn du ihnen zustimmst. Wir bitten dich darum bei deiner nächsten Anmeldung und informieren dich vorher per E-Mail über die wesentlichen Änderungen.

(2) Stimmst du nicht zu, gelten für dein laufendes Abo die bisherigen AGB bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums bzw. der laufenden Laufzeit; zu diesem Zeitpunkt kündigen wir das Abo. Den Tarif Free können wir nach § 7 Abs. 5 beenden.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucher, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt.

(2) Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand München.